AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Sistema de Calefacción Mármol
Verkaufs -, Liefer - und Zahlungsbedingungen
I. Geltungsbereich
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Ergänzend gelten die einschlägigen Bestimmungen nach spanischem Recht.
II. Vertragsabschluss
1) Unsere Angebote sind stets freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2) Jede Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
3) Abweichende Regelungen in anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.
III. Preise
Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Steuern, Zölle, Frachten, Lohn -und Gehatstarife oder dergleichen erhöht, so behalten wir uns eine entsprechende Preiserhöhung vor, sofern zwischen Abschluss und Erfüllung ein Zeitraum von mehr als 2 Monaten vereinbart ist.
IV. Lieferung Gefahrenübergang, Lieferstörungen
1) Die Gefahr geht im Moment der Warenabnahme bzw. des Eingangs der Ware vom Verkäufer auf den Käufer über.
2) Bei Lieferung frei Haus sind die Kosten, wenn keine anderen schriftl. Vereinbarungen getroffen wurden, vom Käufer vorzulegen.
3) Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.
4) Wird die Lieferung durch Um stände verzögert, die von uns nicht zu vertreten sind, insbesondere durch Fälle höherer Gewalt Energie-oder Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Verkehrsstörungen oder ähnlichen Hindernissen, sowohl bei uns, wie auch bei unseren Lieferanten, so verändert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert diese länger als drei Monate, so kann jeder Vertragsteilnehmer schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.
V. Zahlung
1) Zahlung erfolgt 50% bei Bestellung, 50% bei Lieferung bzw. Abnahme.
2) Teillieferung sind entsprechend den prozentualen Leistungen im Moment der Abnahme zu bezahlen.
3) Schecks werden nur bankbestätigt akzeptiert. Wechsel werden nicht akzeptiert.
4) Aufrechnung ist nur mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
VI. Nichterfüllung durch den Käufer
Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen wie Besichtigung, Spezifikation, Abruf, Abnahme oder Versandanweisung nicht rechtzeitig nach und sind wir dadurch an der Lieferungsausführung gehindert oder aufgehalten, so sind wir bei Abschlüssen auf einen kalendermässig bestimmten Termin berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
VII. Eigentumsvorbehalt
1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bis zum Lieferzeitpunkt entstandenen Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware).
VIII. Gewährleistungen
1) Ob unsere Lieferungen Mängel aufweisen, bestimmt sich in erster Linie nach der geltenden Verkehrssitte. Ein nach dieser geltender Gewährleistungsausschluß bleibt in jedem Falle unberührt.
2) Gewährleistungsausschluß besteht bei unsachgemäßer Behandlung (z.B. Öffnen der Heizplatine).
3) Offensichtliche Mängel sind in jedem Fall unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 8 Werktagen, zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer bzw. der Abnahme.
4) Für Haarrisse, die bei bestimmten Marmorarten auftreten können, besteht keine Gewährleistung, da sie die Funktionsfähigkeit der Heizplatten nicht beeinträchtigen.
IX. Haftung
1) Mit Ausnahme der in den vorstehenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich geregelten Fällen sind Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich des Ersaztes entgangenen Gewinns und sonstiger mittelbarer Schäden uns gegenüber ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
2) Im gleichen Umfang sind Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter ausgeschlossen.
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für die Leistungen des Käufers ist Santa Cruz de La Palma / Spanien.
XI. Salvatorische Klausel
Sollte einer der Vertragsbedingungen nicht gültigen Gesetzen entsprechen, so hat dies keinerlei Einfluss auf die anderen Vertragsbedingungen, deren Gültigkeit bestehen bleibt.